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Abstimmung über Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben
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Die Regierungskoalition will zahlreiche Ausnahmen für Berliner Behörden bei der Auskunftspflicht gegenüber Bürgern einführen. Daran gibt es teils scharfe Kritik. Nun sollen die Pläne nochmal entschärft werden.
<p> <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-abstimmung-ueber-berliner-informationsfreiheitsgesetz-verschoben-100.html"><img alt="Symbolbild: Der Plenarsaal vor der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.09.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Carsten Koall) | picture alliance/dpa/Carsten Koall" src="https://images.tagesschau.de/image/cac5a632-b829-4df7-9718-eb01cc38fe3b/AAABnNNptnI/AAABmyZE0EA/16x9-big/rbb-audio-rbb24-09-03-2026-sabine-mueller-100.jpg?width=1920" /></a> <br /> <br />Die Regierungskoalition will zahlreiche Ausnahmen für Berliner Behörden bei der Auskunftspflicht gegenüber Bürgern einführen. Daran gibt es teils scharfe Kritik. Nun sollen die Pläne nochmal entschärft werden.[<a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-abstimmung-ueber-berliner-informationsfreiheitsgesetz-verschoben-100.html">mehr</a>]</p>